Sitzung vom 12. März 2020

Jahresbericht Außenbeziehungen 2018-2019

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Jahresbericht 2018-2019 über Initiativen und Projekte im Bereich der Außenbeziehungen.

Der Ministerpräsident wird mit der Übermittlung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beauftragt.

2. Erläuterungen:

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am 19. November 2012 eine Grundsatzerklärung im Hinblick auf die Gestaltung und Behandlung der Außenbeziehungen verabschiedet (vgl. Parlamentsdokument 135 (2012-2013) Nr. 1). Unter Punkt 2.4 der Anlage zu dieser Grundsatzerklärung ist festgehalten, dass die Regierung dem Parlament einen Jahresbericht über die Initiativen und Projekte in Sachen Außenbeziehungen übermittelt.

Vorliegender Bericht fasst die wichtigsten Initiativen der Regierung im Berichtszeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 zusammen.

Entsprechend der Verfahrensanweisung 5.4 zur Erstellung des Jahresberichtes der Regierung über deren Initiativen und Projekte in Sachen Außenbeziehungen, ist dem Jahresbericht als Anhang eine Auflistung der Reisen, die Regierungsmitglieder (sowie Mitarbeiter der Regierung) und Ministeriumsmitarbeiter im Berichtszeitraum unternommen haben, beigefügt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Keine