Sitzung vom 12. März 2020

Vertretung der Regierung in den Verwaltungsrat der VoG ‚Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung‘ (RZKB)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung bestellt folgende Person in den Verwaltungsrat und die Generalversammlung der VoG RZKB:

  • Frau Sabrina Thielen als effektives Mitglied,
  • Herrn Guido Bertemes als Ersatzmitglied.

Der Minister für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG ‚Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung‘ sieht in Kapitel 8 vor, einen Vertreter der Regierung zu benennen, der an den Sitzungen des Verwaltungsrates

und der Generalversammlung der VoG RZKB teilnimmt. Dieser Vertreter hat eine beobachtende Rolle und kein Stimmrecht.

Er erhält jeweils die Einladung und die Tagesordnung der Sitzungen und die Sitzungsberichte.

Frau Sabrina Thielen bleibt effektives Mitglied und wird aufgrund der Verlängerung des Geschäftsführungsvertrages bestellt.

Herr Guido Bertemes wird als Nachfolger des Ersatzmitglieds R. Hagen bestellt.

Die Bestellung gilt ab dem Datum des Regierungsbeschlusses und bis zum 31. Dezember 2020, Datum des Auslaufens des aktuelles Geschäftsführungsvertrages, der durch die Regierung genehmigt wurde.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

  • Geschäftsführungsvertrag 2016-2019 zwischen der Regierung der DG und der VoG RZKB
  • Verlängerung des Geschäftsführungsvertrags für die Zeitspanne vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020.