Sitzung vom 9. April 2020
Dritte Haushaltsanpassung des DgG Service und Logistik für das Haushaltsjahr 2019
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt die dritte Haushaltsanpassung des Dienstes mir getrennter Geschäftsführung Service und Logistik für das Haushaltsjahr 2019 gemäß folgender Aufstellung:
Alle Angaben in 1.000 EUR
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3. Anpassung
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2019
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DgG Service und Logistik
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Einnahmen
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627
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Verpflichtungsermächtigungen
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657
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Ausgabeermächtigungen
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657
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Norm Hoher Finanzrat (NHFR)
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-30
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Funktionsdotation der Gemeinschaft
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0
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Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Siehe Anhang zur Anpassungsübersicht inklusive Begründungen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Im Vergleich zur zweiten Haushaltsanpassung 2019 verbessert sich die NHFR von 120.000 EUR um 90.000 EUR auf -30.000 EUR.
4. Gutachten:
Alle erforderlichen Gutachten liegen vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009.