Sitzung vom 9. April 2020

Dritte Haushaltsanpassung des DgG Service und Logistik für das Haushaltsjahr 2019

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die dritte Haushaltsanpassung des Dienstes mir getrennter Geschäftsführung Service und Logistik für das Haushaltsjahr 2019 gemäß folgender Aufstellung:

Alle Angaben in 1.000 EUR

3. Anpassung

 

2019

DgG Service und Logistik

 

Einnahmen

627

Verpflichtungsermächtigungen

657

Ausgabeermächtigungen

657

Norm Hoher Finanzrat (NHFR)

-30

Funktionsdotation der Gemeinschaft

0

 

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Siehe Anhang zur Anpassungsübersicht inklusive Begründungen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Im Vergleich zur zweiten Haushaltsanpassung 2019 verbessert sich die NHFR von           120.000 EUR um 90.000 EUR auf -30.000 EUR.

4. Gutachten:

Alle erforderlichen Gutachten liegen vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009.