Sitzung vom 20. Mai 2020

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2015 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 27. April 2020 hat die CSC der Beschäftigungsministerin mitgeteilt, dass Frau Monika Imgold nicht ihr Mandat im Verwaltungsrat des Arbeitsamtes weiterführen wird. Mit demselben Schreiben schlägt die CSC zwei Vertreter für das vakante Mandat des Arbeitnehmervertreters im Verwaltungsrat des Arbeitsamtes vor.

Die Beschäftigungsministerin schlägt der Regierung vor, Herrn Martin Klöcker (CSC/Arbeitnehmervertreter) zum Mitglied des Verwaltungsrates zu bestellen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 17. Januar 2000 zur Schaffung eines Arbeitsamtes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.