Sitzung vom 9. Juli 2020

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen

1. Beschlussfassung :

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt

2. Erläuterungen :

Am 12. Juni 2020 schlägt die Frauenliga folgende neue Zusammenstellung ihrer Mitglieder im Rat für Familienleistungen vor:

Frau Andrea von den Driesch, effektives Mitglied, wird ersetzt durch Frau Hanan El-Khouri. Frau Nicole De Palmenaer, Ersatzmitglied, wird ersetzt durch Frau Andrea von den Driesch.

Mit vorliegender Erlassabänderung wird dem Vorschlag der Frauenliga Rechnung getragen.

3. Finanzielle Auswirkungen :

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten :

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage :

• Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011;
• Artikel 79 §3 des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen