Sitzung vom 9. Juli 2020
PPP II Projekt: Sportinfrastruktur und Außerschulische Betreuung am CFA Kelmis - Absichtserklärung zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinde Kelmis
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, sein Einverständnis zur Absichtserklärung zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinde Kelmis zu geben.
Der Minister für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt
2. Erläuterungen:
Im Rahmen des PPP II – Projektes wird auf dem Gebiet der Gemeinde Kelmis das César-Franck-Athenäum größtenteils neu gebaut und an pädagogische Bedürfnisse angepasst.
Betroffen sind die Grundschule, die Sekundarschule sowie die Sportinfrastruktur.
Seitens der Gemeinde Kelmis wird Interesse bekundet die Sportinfrastruktur der Gemeinde mit dem Schulsport zu kombinieren und so eine gemeinsame Sporthalle im Rahmen eines PPP-Projektes zu errichten.
Zudem hat die Gemeinde Kelmis einen erhöhten Platzbedarf im Bereich der außerschulischen Betreuung angemeldet und so im Rahmen des PPP-Projektes einen neuen Standort für ca. 84 Kinder zu errichten. Der Neubau soll in der Nähe der Grundschule verortet werden, zur möglichen Synergienutzung gewisser Schulinfrastrukturen (Bewegungsraum, Schlafraum, Mensa) .
Diese Absichtserklärung umfasst die prinzipiellen Finanzierungs- und Eigentumsbedingungen während und nach dem Bau dieses Projektes.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Keine.
Haushaltsartikel: OB 70 – Programm 07 - Zuweisung 72.10
(Investitionen im Gemeinschaftsunterrichtswesen).
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 28. Juni 2020 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Infrastrukturdekret vom 18.03.2002 in seiner aktuellen Fassung.