Sitzung vom 27. August 2020
AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung - Antrag auf eine projektgebundene Stelle der VoG RCYCL (P0091)
1. Beschlussfassung:
Die Regierung gewährt der VoG RCYCL für die Laufzeit vom 01. September 2020 31. Dezember 2024 eine vollzeitige projektgebundene AktiF-/ AktiF PLUS-Stelle.
Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die VoG RCYCL hat am 10. August 2020 einen Antrag auf eine vollzeitige projektgebundene AktiF-Stelle eingereicht.
Die beantragte Stelle soll durch einen Arbeiter besetzt werden, der bisher in Anwendung von Artikel 60§7 des Grundlagengesetzes über die ÖSHZ vom 8.Juli 1976 der VoG RCYCL zur Verfügung gestellt wurde. Der Artikel 60§7-Arbeitsvertrag endet am 30. August 2020. Die Übernahme über die AktiF-Beschäftigungsförderung ist für den 1. September 2020 geplant.
Der Arbeitnehmer soll als polyvalenter Arbeiter in der Recyclingbranche eingestellt werden.
Eine ausführliche Projektbeschreibung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen.
Der Fachbereich Beschäftigung gibt ein positives Gutachten zum Antrag.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Die Gewährung dieser Stelle wird in den Monaten September bis Dezember 2020 den OB 30 PR 23 ZW 33.02 mit maximal 14.984,2 € belasten, da während der Periode vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 bei Neueinstellungen die Zuschüsse bei projektgebundenen Stellen aufgrund der Corona-Maßnahmen verdoppelt werden.
Für das Haushaltsjahr 2021 fallen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtgrundlagen jährliche Kosten in Höhe von maximal 21.458,52 € an, die durch den OB 30 PR 23 ZW 33.02 aufzubringen sind.
4. Gutachten:
- Es liegt ein Gutachten des Fachbereichs Beschäftigung vom 17. August 2020 vor.
- Das Gutachten vom Finanzinspektor liegt vor.
5. Rechtsgrundlage: