Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für die Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 29. März 2018 zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für die Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Minister für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Einspruchskammer der Autonomen Hochschule Ostbelgien befasst sich mit Einsprüchen von Personalmitgliedern gegen eine Entlassung aufgrund einer Unvereinbarkeit, gegen einen Beurteilungs- bzw. Bewertungsbericht, gegen eine vorzeitige Entlassung und gegen eine Disziplinarstrafe. Die einzelnen Fälle sind im Dekret vom 27. Juni 2005 zur Schaffung einer Autonomen Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft angeführt.

Auf Vorschlag des Schulträgers werden Frau Brigitte Piel (effektives Mitglied) und Frau Martha Kerst (Ersatzmitglied) durch Herrn Karl-Heinz Pluymen (effektives Mitglied) und Frau Brigitte Halmes (Ersatzmitglied) in der Einspruchskammer der Autonomen Hochschule Ostbelgien ersetzt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 27. Juni 2005 zur Schaffung einer Autonomen Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung vom 4. Mai 2006 über die Einspruchskammer für die Autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

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