Sitzung vom 10. September 2020
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 4. Juni 2020 zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel 171bis des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen erwähnten Beschwerdekammer
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 4. Juni 2020 zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel 171bis des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen erwähnten Beschwerdekammer
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Marc Xhonneux wird neuer Direktor der Wohnungsbaugesellschaft „Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien (ÖWOB) und ersetzt in dieser Funktion Frau Caroline Langer in der in Artikel 171bis des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen erwähnten Beschwerdekammer.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Laut Erlass vom 12. Juli 2001 zur Harmonisierung der Anwesenheitsgelder und Fahrtentschädigungen in Gremien und Verwaltungsräten der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden folgende Sitzungsgelder ausbezahlt:
- Sitzungspräsident und effektiver Sitzungssekretär: 50,00 EURO pro Sitzung
- Alle übrigen Berechtigten: 37,50 EURO pro Sitzung
- Rückerstattung Fahrtkosten nach Tarifen des öffentlichen Dienstes
Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2020, OB 50, Pr.21, ZW. 12.11.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 28. August 2020.
5. Rechtsgrundlagen:
- Artikel 171bis des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen;
- Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011;
- Erlass der Wallonischen Regierung vom 6. September 2007 über die Vermietung der von den Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes verwalteten Wohnungen, Artikel 7-11, abgeändert durch den Erlass der Regierung vom 6. Februar 2020;