Zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2020

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die zweite Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2020 gemäß folgender Aufstellung:

Alle Angaben in 1.000 EUR	2. Anpassung
	2020
ADG
Einnahmen	7.855
Verpflichtungsermächtigungen	7.944
Ausgabeermächtigungen	7.974
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	7.028
Kapitaldotation	265

DSL
Einnahmen	21.511
Verpflichtungsermächtigungen	26.995
Ausgabeermächtigungen	21.831
Norm Hoher Finanzrat	-320
Dotation der Gemeinschaft	12.135
Dotation für Investitionsausgaben	300

IAWM
Einnahmen	5.272
Verpflichtungsermächtigungen	5.297
Ausgabeermächtigungen	5.297
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	5.173
Kapitaldotation	20
Alle Angaben in 1.000 EUR	2. Anpassung
	2020
KAL
Einnahmen	1.112
Verpflichtungsermächtigungen	1.112
Ausgabeermächtigungen	1.112
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	940
Kapitaldotation	30

DgG Gemeinschaftszentren
Einnahmen	3.412
Verpflichtungsermächtigungen	5.119
Ausgabeermächtigungen	5.119
Norm Hoher Finanzrat	-1.727
Dotation der Gemeinschaft	172
Kapitaldotation	300

DgG Medienzentrum
Einnahmen	411
Verpflichtungsermächtigungen	411
Ausgabeermächtigungen	411
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	315

DgG Servie und Logistik
Einnahmen	605
Verpflichtungsermächtigungen	806
Ausgabeermächtigungen	806
Norm Hoher Finanzrat	-201
Funktionsdotation der Gemeinschaft	0

CFA
Einnahmen	238
Verpflichtungsermächtigungen	238
Ausgabeermächtigungen	238
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	136

KAE
Einnahmen	281
Verpflichtungsermächtigungen	284
Ausgabeermächtigungen	284
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	143

Alle Angaben in 1.000 EUR	2. Anpassung
	2020
KAS
Einnahmen	326
Verpflichtungsermächtigungen	326
Ausgabeermächtigungen	326
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	120

RSI
Einnahmen	513
Verpflichtungsermächtigungen	538
Ausgabeermächtigungen	538
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	326

ZFP
Einnahmen	519
Verpflichtungsermächtigungen	539
Ausgabeermächtigungen	539
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	340

Folgende Einrichtungen haben keine zweite Haushaltsanpassung 2020 vorgenommen: AHS, BRF, WSR.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Siehe Anhang zu den Anpassungsübersichten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Folgende Einrichtungen beziehungsweise Dienste tragen in Ihren Haushalt eine Dotationserhöhung im Vergleich zur ersten Haushaltsanpassung ein (Zahlen in 1.000 EUR dargestellt):

Einrichtung	Dotation 2020 1HHAP	Erhöhung der Dotation 2020	Dotation 2020 2HHAP

Arbeitsamt	6.916	+112	7.028
IAWM	4.769	+404	5.173
Kaleido	910	+30	940

Diesen Dotationserhöhungen wird in der Planung zur zweiten Haushaltsanpassung 2020 des Ministeriums Rechnung getragen.

Folgende Einrichtungen planen für das Haushaltsjahr 2020 nach zweiter Haushalts-anpassung mit einem negativen Haushaltsergebnis nach der Norm des Hohen Finanzrates (Zahlen in 1.000 EUR dargestellt):

Haushaltsergebnis
Einrichtung	2020

Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben	-320
DgG Gemeinschaftszentren	-1.727
DgG Service und Logistik	-201

4. Gutachten:

Alle laut den Verfahrensanweisungen 4.9 beziehungsweise 4.10 zur Erstellung der Haushalte der Einrichtungen öffentlichen Interesses beziehungsweise der Dienste mit getrennter Geschäftsführung erforderlichen Gutachten wurden angefragt.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009.

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