Sitzung vom 1. Oktober 2020
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern im Verwaltungsrat „e-Health-platform“; Verlängerung des Mandates
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, ihre Vertreter im folgenden Gremium neu zu bestellen:
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Gremium
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Ausscheidende Vertretung
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Neue Vertretung
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Verwaltungsrat eHealth-platform
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Sarah Henz
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Sarah Henz
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Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt
2. Erläuterungen:
Aufgrund der Tatsache, dass das Mandat im Verwaltungsrat „eHealth-platform“ ausläuft, muss eine Verlängerung der Kandidatur erfolgen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Abkommen zwischen dem Föderalstaat und den Gemeinschaften bezüglich des Austauschs und des Teilens von elektronischen Informationen und Angaben zwischen den Dienstleistern im Gesundheitsbereich und der Hilfe von Personen vom 29. April 2013 können die Gemeinschaften gemäß Kapitel 2, Art.3§1 ein Mitglied bezeichnen.