Sitzung vom 1. Oktober 2020

Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates und der Geschäftsordnung des Direktionsrates des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Genehmigung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates und der Geschäftsordnung des Direktionsrates des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der Verwaltungsrat des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums hat in seiner Sitzung vom 21. Januar 2020 die Geschäftsordnungen des Verwaltungs- und des Direktionsrats einstimmig verabschiedet.

Der Juristische Dienst des Ministeriums hatte die beiden Texte bereits 2017 begutachtet. Die redigierten Fassungen wurden von Seiten des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 13. September 2017 übermittelt.

In der darauffolgenden Verwaltungsratssitzung am 31. Oktober 2017 hatte der Verwaltungsrat die Fassungen diskutiert und am 28. November 2017 verabschiedet.

Wegen der Novellierung des Personalstatuts war die weitere Bearbeitung zurückgestellt worden. In den jetzt vorliegenden Versionen sind die erforderlichen Veränderungen aufgrund des neuen Personalstatuts eingearbeitet worden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Neufassung der Geschäftsordnungen des Verwaltungs- und des Direktionsrats des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums entstehen keine neuen finanziellen Verpflichtungen.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 27. Juni 1986 über das Belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft; Art. 15 und 19