Sitzung vom 22. Oktober 2020

Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für die Jahre 2021-2024

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Entwurf des Geschäftsführungsvertrags mit dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich des Referenzzentrums für Migration und Integration „Info-Integration“ für die Jahre 2021-2024.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses und der Übermittlung des Entwurfes an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Zustimmung beauftragt.

2. Erläuterungen:

Seit 2015 besteht ein Vertrag zur Durchführung des Projektes „Info-Integration - Beratungsstelle für Integration und Migration“ mit dem Belgischen Roten Kreuz.

Seit 2017 hat Info-Integration, zusätzlich zur Beratungsstelle, die Rolle des Referenz-zentrums für Migration und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund übernommen. Neben der bisherigen Aufgabe der Beratung von Personen mit Migrations-hintergrund und Organisationen, die mit diesem Publikum arbeiten, wurde der Aufgabenbereich erweitert um die Begleitung des interkulturellen Dialogs, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, sowie die Begleitung der Migranten im Rahmen des Integrationsparcours. Info-Integration ist der Knotenpunkt, der die Neuankömmlinge während des gesamten Prozesses orientiert und begleitet.

Seit 2018 sind die Aufgaben des Referenzzentrums dekretal geregelt. Grundlage ist das Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt. Per Erlass wurde Info-Integration als Referenzzentrum für Migration und Integration anerkannt.

Das Dekret sieht ebenfalls die Möglichkeit eines Geschäftsführungsvertrages vor.

Info-Integration hat dem Entwurf zugestimmt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zum Haushalt, erhält das Belgische Rote Kreuz zur Durchführung der Dienstleistung des Referenzzentrums „Info-Integration“ für das Jahr 2021 einen Betrag in Höhe von 336.199 EUR. Diese Summe setzt sich zusammen aus dem Zuschuss 2020 + 1,25%, sowie die finanziellen Mittel für die elektronische Datenbank „Lino“, die vorher über den Haushaltsposten Informatik lief, und den Zusatzkosten im Rahmen des NKS. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel geht dieser Betrag zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2021, OB 50, Pr. 15, Zw. 33.01.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 14. Oktober 2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt;
• Erlass vom 4. Oktober 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt.