Sitzung vom 12. November 2020
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern in diversen Gremien sowie Löschung eines Gremiums
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, folgenden Vertreter in den nachfolgenden Gremien neu zu bestellen sowie ein weiteres Gremium aus der Datenbank zu löschen:
Gremium
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Bisherige Vertreter
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Vertreter neu zu bestellen
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Föderale Arbeitsgruppe Gouvernance
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Robin Ritzen
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Laurine Dalbert
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Kommission für öffentliche Aufträge
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Robin Ritzen
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Laurine Dalbert
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Lokalwahlen – Begleitausschuss
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Robin Ritzen
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Laurine Dalbert
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Arbeitsgruppe über die Ratifizierung des Rahmenabkommens nationaler Minderheiten
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Das Gremium wird gelöscht.
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Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Aufgrund des Weggangs eines Personalmitglieds im Ministerium ist es sinnvoll, einige Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu verteilen.
Zudem tagt die „Arbeitsgruppe über die Ratifizierung des Rahmenabkommens nationaler Minderheiten“ nicht mehr und wird demzufolge aus der Vertreterdatenbank gelöscht.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
- Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge;
- KE vom 10. März 1998 zur Organisation der „Kommission für die öffentlichen Aufträge“, abgeändert durch den KE vom 18. September 2018;
- Zusammenarbeitsabkommen vom 13. Juli 2017 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 14. Oktober 2018;