Sitzung vom 17. Dezember 2020
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern in diversen Gremien (Ersatz von Markus Krings)
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, folgende Vertreter in den nachfolgenden Gremien neu zu bestellen:
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Gremium
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Bisherige Vertreter
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Vertreter neu zu bestellen
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Eurokoordinator –
Versammlung der Eurokoordinatoren
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Markus Krings
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Janina Vomberg
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Interministerielle Wirtschaftskommission – Commission économique interministérielle (CEI)
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Markus Krings
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Janina Vomberg
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Kommission 10/55: Gemeinsame Kommission für die Zusammenarbeit zwischen der Französischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft
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Markus Krings
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Fatma Girretz
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Koordinationsabkommen mit Flandern – Gemischter Ausschuss
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Markus Krings
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Fatma Girretz
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Konzertierungsorgan zum Zusammenarbeitsabkommen vom 27. März 2017 über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich Steuerwesen
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Markus Krings
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Rachel Dodémont
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Rat für geistiges Eigentum (CPI) – Abteilung Urheber- und ähnliche Rechte
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Markus Krings
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Rachel Dodémont
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Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Aufgrund des Weggangs eines Personalmitglieds in der Brüsseler Vertretung ist es sinnvoll, einige Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu verteilen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft