Sitzung vom 4. Februar 2021

AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung, Antrag der VoG Betrieb zur Integration und Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung - BISA (P0097)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung gewährt der VoG Betrieb zur Integration und Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung - BISA für die Laufzeit vom 1. März 2021 bis 31. Dezember 2024 eine projektgebundene AktiF-/AktiF PLUS- Stelle.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

BISA VoG Betrieb zur Integration und Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung für angepasste Arbeit hat am 15. Januar 2021 einen Antrag auf eine projektgebundene AktiF-Stelle eingereicht.

Der Arbeitnehmer soll als Angestellter im Bereich der verwaltungstechnischen Koordination der Hausmüllsammlung und Biomüllsammlung in den Gemeinden Eupen, Kelmis, Raeren und Amel eingesetzt werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Genehmigung der Stelle wird in 2021 den OB 30 PR 23 ZW 33.02 voraussichtlich mit maximal 27.272,- € (doppelter Zuschuss bis zum 30. Juni 2021 aufgrund der Corona-Maßnahmen) belasten.

In den Folgejahren wird diese Beschäftigung jährlich mit maximal 22.320,- € bezuschusst unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsgrundlagen.

4. Gutachten:

  • Es liegt ein Gutachten des Fachbereichs Beschäftigung vom 18. Januar 2021 vor.
  • Das Gutachten vom Finanzinspektor vom 25. Januar 2021 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Dekret vom 28. Mai 20018 zur AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung;
  • Erlass vom 28. September 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 28. Mai 2018 zur AktiF- und AktiF PLUS– Beschäftigungsförderung.