Erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2021.

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die erste Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2021 gemäß folgender Aufstellung:

Alle Angaben in 1.000 EUR	1. Anpassung
	2021
ADG
Einnahmen	8.008
Verpflichtungsermächtigungen	7.960
Ausgabeermächtigungen	8.130
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	7.203
Dotation für Investitionsausgaben	265

AHS
Einnahmen	637
Verpflichtungsermächtigungen	607
Ausgabeermächtigungen	637
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	422

BRF
Einnahmen	7.953
Verpflichtungsermächtigungen	7.953
Ausgabeermächtigungen	7.953
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	6.416
Dotation für Investitionsausgaben	500

DSL
Einnahmen	32.661
Verpflichtungsermächtigungen	33.416
Ausgabeermächtigungen	32.889
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	16.560
Dotation für Investitionsausgaben	300

IAWM
Einnahmen	5.043
Verpflichtungsermächtigungen	5.068
Ausgabeermächtigungen	5.068
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	4.944
Dotation für Investitionsausgaben	20

KAL
Einnahmen	1.177
Verpflichtungsermächtigungen	1.177
Ausgabeermächtigungen	1.177
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	945
Dotation für Investitionsausgaben	30

WSR
Einnahmen	529
Verpflichtungsermächtigungen	529
Ausgabeermächtigungen	529
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	523
Dotation für Investitionsausgaben	5

DgG Gemeinschaftszentren
Einnahmen	3.838
Verpflichtungsermächtigungen	66.115
Ausgabeermächtigungen	6.415
Norm Hoher Finanzrat	-2.597
Dotation der Gemeinschaft	172
Dotation für Investitionsausgaben	0

DgG Medienzentrum
Einnahmen	410
Verpflichtungsermächtigungen	410
Ausgabeermächtigungen	410
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	310

DgG Service und Logistik
Einnahmen	1.019
Verpflichtungsermächtigungen	1.019
Ausgabeermächtigungen	1.019
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	0

CFA
Einnahmen	259
Verpflichtungsermächtigungen	262
Ausgabeermächtigungen	262
Norm Hoher Finanzrat	-3
Funktionsdotation der Gemeinschaft	152

KAE
Einnahmen	296
Verpflichtungsermächtigungen	304
Ausgabeermächtigungen	304
Norm Hoher Finanzrat	-5
Funktionsdotation der Gemeinschaft	160

KAS
Einnahmen	312
Verpflichtungsermächtigungen	315
Ausgabeermächtigungen	315
Norm Hoher Finanzrat	-3
Funktionsdotation der Gemeinschaft	134

RSI
Einnahmen	552
Verpflichtungsermächtigungen	582
Ausgabeermächtigungen	582
Norm Hoher Finanzrat	-5
Funktionsdotation der Gemeinschaft	364

ZFP
Einnahmen	555
Verpflichtungsermächtigungen	575
Ausgabeermächtigungen	575
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	365

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Siehe Anhang zu den Anpassungsübersichten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Folgende Einrichtungen beziehungsweise Dienste tragen in Ihren Haushalt eine Dotationserhöhung im Vergleich zum Ursprungshaushalt ein (Zahlen in 1.000 EUR dargestellt):

Einrichtung	Dotation 2021 0HHAP	Erhöhung der Dotation 2021	Dotation 2021 1HHAP

BRF Kapitaldotation	480	+20	500
DgG Medienzentrum	300	+10	310

Folgende Einrichtungen planen für das Haushaltsjahr 2020 nach erster Haushaltsanpassung mit einem negativen Haushaltsergebnis nach der Norm des Hohen Finanzrates (Zahlen in 1.000 EUR dargestellt):

Haushaltsergebnis
Einrichtung	2021

DgG Gemeinschaftszentren	-2.597
César-Franck-Athenäum	-3
Königliches Athenäum Eupen	-5
Königliches Athenäum St. Vith	-3
Robert-Schuman-Institut	-5

4. Gutachten:

Alle laut den Verfahrensanweisungen 4.9 beziehungsweise 4.10 zur Erstellung der Haushalte der Einrichtungen öffentlichen Interesses beziehungsweise der Dienste mit getrennter Geschäftsführung erforderlichen Gutachten wurden angefragt.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009.

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