Sitzung vom 29. April 2021

Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der EthiasCo Gen.mbH

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Ankauf von 14 Gesellschaftsanteilen der Ethias Co Gen.mbH.

Der Ministerpräsident wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

In ihrer Sitzung vom 17. September 2020 hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen, ihre Beteiligung an der EhtiasCo Gen.mbH um einen Maximalbetrag i.H.v. 1.000.000€ aufzustocken. Mit der Gesellschaft wurde vereinbart, dies nicht mittels Kapitalerhöhung durchzuführen, sondern, je nach Verfügbarkeit, die Anteile bestehender Gesellschafter zu ihrem Nennwert abzukaufen.

Dies bietet den Vorteil, dass keine Gesellschaftsneubewertung durchgeführt werden muss und die Anteile unter ihrem Marktwert angeschafft werden können.

Die vorliegende Vereinbarung sieht den Verkauf von insgesamt 14 Anteilen zu einem Nennwert von 8.602,90€ (insgesamt 120.440,60 Euro) von der Nationallotterie an die Deutschsprachige Gemeinschaft vor. Dem gegenüber steht ein Marktwert errechnet anhand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 i.H.v. 17.761,92€ je Anteil.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der Ankauf der Anteile belastet den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Finanzierungs- und Beteiligungsfonds in der Zuweisung 70.25_81.00 mit insgesamt 120.440,60€.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 19. April 2021 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

• Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
• Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
• Dekret vom 17. Januar 1994 zur Einrichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft.