Sitzung vom 27. Mai 2021

Vertreterdatenbank: Bestellung der Vertreter im PPP-Projektausschuss

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt, folgende Vertreter in den PPP-Projektausschuss neu zu bestellen:

  • Oliver Paasch, Ministerpräsident;
  • Norbert Heukemes, Generalsekretär;
  • Jacques Probst, Fachbereichsleiter des Fachbereichs Infrastruktur.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Laut §35 des Projektvertrags zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der „PPP Schulen Eupen S.A.“ setzt sich der Projektausschuss aus jeweils drei stimmberechtigten Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Dieser Paragraf sieht ebenfalls vor, dass die Vertragsparteien sich regelmäßig zusammensetzen, um sich gegenseitig über den jeweiligen Projektablauf und den Zustand der Nutzungsobjekte zu informieren, wichtige Ereignisse auszutauschen und alle projektbezogenen Fragen zeitgerecht zu klären.

In ihrer Sitzung vom 17. Februar 2011 bezeichnete die Regierung ihre Mitglieder im Projektausschuss, damals die Herren Minister Oliver Paasch, Schöffe Dieter Pankert von der Stadt Eupen sowie Generalsekretär Norbert Heukemes. Nach Abschluss der Bauphase wurde der Projektausschuss mit Regierungsbeschluss vom 15. Mai 2019 aus der Vertreterdatenbank gelöscht.

Da es während der Betriebsphase nun ebenfalls notwendig ist, sich regelmäßig zusammenzusetzen und aktuelle Themen zu besprechen, wird vorgeschlagen, den PPP-Projektausschuss wieder neu in der Vertreterdatenbank zu gründen und seine Zusammensetzung wie folgt zu aktualisieren:

  • Oliver Paasch, Ministerpräsident;
  • Norbert Heukemes, Generalsekretär;
  • Jacques Probst, Fachbereichsleiter des Fachbereichs Infrastruktur.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Projektvertrag für das PPP-Projekt Schulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens vom 21. Dezember 2010;