Raumordnung: Lebensraum selbst planen, zuweisen und verwalten

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist seit Januar 2020 erstmalig für die Ausübung der Zuständigkeit Raumordnung selbstständig verantwortlich. Zwei gleichlautende Dekrete in der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft ermöglichen dies.

Unsere Gemeinschaft hat im Bereich Raumordnung also nun die Möglichkeit, unabhängig Entscheidungen zu Genehmigungen und Plänen zu treffen und den künftigen gesetzlichen Rahmen zu entwickeln.

Was konkret verbirgt sich hinter dem Begriff Raumordnung?

Die Raumordnung hat zwei Kernaufgaben:

  • vielfältige Ansprüche abstimmen und abwägen, da zahlreiche Akteure die Fläche unterschiedlich nutzen möchten

Die Raumordnung muss diese Ansprüche definieren und koordinieren. Somit sorgt sie dafür, dass für die einzelnen Nutzungen und Funktionen genügend geeignete Fläche verfügbar ist. Indem sie abwägt, wie sich die Nutzungen aufeinander auswirken, vermeidet sie Konflikte bzw. gleicht diese aus.

  • Visionen Spielraum geben und definieren, denn der Raum soll nachhaltig entwickelt und geplant werden

Soziale Belange, Wirtschaft, Demografie, Energie, Mobilität, Landschaft und Ökologie. Um diese räumlich in Einklang zu bringen, braucht die Deutschsprachige Gemeinschaft Ideen und Konzepte. Kurzfristiges Denken ist dabei fehl am Platz, es ist wichtig, dauerhafte und nachhaltige Lösungen zu finden.

In der Praxis münden diese Aufgaben beispielsweise:

  • in Raumordnungs- und Flächennutzplänen

  • in Städtebaugenehmigungen und –verordnungen

  • in Projekten, um Stadtviertel oder Dörfer aufzuwerten

  • in Initiativen, um die Landschaft zu erhalten und entwickeln

  • in Maßnahmen, um die Natur zu schützen

  • in der Schaffung von Infrastruktur zur gewerblichen Entwicklung

Um die Raumordnung umfassend verwalten zu können, bedarf es vielfältiger Kompetenzen. Auf technischer Seite wären da

  • die Beherrschung von Programmen zur Planerstellung

  • die Anwendung von geographischen Informationssystemanwendungen (GIS)

  • die juristische Prüfung von Planvorhaben

  • die Weiterentwicklung der Gesetzgebung und der Vision für die Deutschsprachige Gemeinschaft

Auf inhaltlicher Seite spielt das Wissen zu Architektur, Bauingenieurswesen und über ökologische Zusammenhänge mit seinen Wechselwirkungen eine wichtige Rolle. Wichtig ist auch, die psychologische Wirkung von Gestaltungsmaßnahmen zu berücksichtigen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Zusammenhänge von Standortmaßnahmen abschätzen zu können.

Was ist geplant?

Zu Beginn verändert sich wenig, größtenteils bleibt die bekannte Prozedur bestehen. In der kommenden Phase gilt es, ein Leitbild für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu entwickeln, das als Grundlage für die Anpassung und Reform der Gesetzgebung dienen soll.

Deshalb entstand die Arbeitsgruppe „Raumordnung 2020“. Am Tisch sitzen Vertreter der Gemeinden, Sozialpartner und Gemeinschaft. Zusätzlich befindet sich ein Netzwerk aus Fachleuten im Aufbau. Deren Know-how dient als Input und dauerhafte Wissensbasis, um die Reform vorzubereiten und später umzusetzen.