Zunächst nur technische Anpassungen

Zum 1. Januar 2020 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft die Zuständigkeit Raumordnung übernommen. Basis dafür bildet Artikel 139 der Verfassung.

Somit ist es notwendig, die Bestimmungen des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung auf die Gegebenheiten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft anzupassen. Dabei steht im Vordergrund:

  • öffentliche Dienste kontinuierlich zu gewährleisten und begonnene Prozeduren fortzuführen

  • größtmögliche Rechtssicherheit für die Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu schaffen

Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt die bestehenden Gesetzestexte

Dies mit Stand zum 31. Dezember 2019. Zuallererst wurden rein technische Anpassungen vorgenommen, damit die Texte im Kontext der Deutschsprachigen Gemeinschaft anwendbar werden. Beispielsweise wurden Bezeichnungen wie „öffentlicher Dienst der Wallonie“ durch „Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ ersetzt, um die rechtliche Sicherheit generell zu gewährleisten. Was sich im Detail verändert hat, können Sie im Download nachlesen.

Für inhaltliche Reformen wird ausreichend Zeit eingeplant und ein methodisches Vorgehen gewählt, aber sicher ist, dass diese Reform nicht jetzt stattfindet. Sie soll wohl überlegt und fachmännisch betreut werden. Die erforderlichen vorangehenden Analysen und Vergleiche zu anderen Raumordnungssystemen müssen noch durchgeführt werden.

Und natürlich muss auch dem gegenseitigen Austausch mit den Akteuren vor Ort ausreichend Raum gegeben werden. Im REK wurde dies als wesentlicher Arbeitsschwerpunkt für die laufende Legislaturperiode festgelegt. Angestrebt ist, dass die Reform im Jahr 2024 vollzogen ist.

Die gesetzlichen Grundlagen im Bereich Raumordnung wurden durch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft anlässlich des Programmdekrets 2019 vom 12. Dezember 2019 abgeändert. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Dekret erst dann endgültig rechtskräftig wird, sobald es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde.