Woraus setzt sich die Finanzierung der Gemeinden zusammen?

Neben der Verwaltungsaufsicht ist die Deutschsprachige Gemeinschaft seit dem 1. Januar 2005 auch für die allgemeine Finanzierung der Gemeinden zuständig. Sie legt somit die Regeln und Kriterien fest, nach denen die Gemeinden ihre sogenannte Dotation erhalten.

Die Dotation stellt neben den Gemeindesteuern und -gebühren die wichtigste Einnahmenquelle für die Kommunen dar und besteht aus drei Teilen:

  • die eigentliche Gemeindedotation, um die allgemeinen Aufgaben der Gemeinden zu finanzieren
  • eine Wegedotation
  • eine Dotation für die Basisförderung der Sport- und Kulturvereine, der öffentlichen Bibliotheken und der Verkehrsvereine.

Was ist eine Dotation?

 

Es handelt sich um eine bestimmte Summe Geld, die eine Einrichtung erhält. Wie genau sie die Finanzierung einsetzt, ist ihr selber überlassen – allerdings steht der thematische Rahmen, wohin das Geld aus der Dotation fließt, fest.

 

Ein Beispiel: Bei der Wegedotation ist klar, dass die Gemeinde sie fürs Wegenetz einsetzt. Allerdings kann sie frei entscheiden, ob sie in neue Straßenlaternen investiert, einen Weg teeren lässt oder einen Bürgersteig anlegt - und wo genau, steht der Gemeinde auch völlig offen.

 

Im Unterschied zu einem Zuschuss ist eine Dotation also nicht an eine unmittelbare, klar definierte Gegenleistung gekoppelt.

 Woraus besteht die Gemeindedotation?

Die Gemeindedotation setzt sich aus zwei Teilen zusammen

  • einer „Einnahmendotation“

  • einer „Ausgabendotation“

Die Ausgabendotation wiederum umfasst:

  • einen Betrag, um die Basisaufgaben der Gemeinden zu finanzieren

  • einen Betrag, um die Eigenschaften auszugleichen, die mit der Zentralfunktion einer Gemeinde verbunden sind sowie um die spezifischen Bedürfnisse zu berücksichtigen, die durch den städtischen Charakter einer Gemeinde anfallen – mehr Schulen, Straßen, Gebäude, usw. sind wegen einer größeren Anzahl Einwohner, Arbeitnehmer, usw. intensiver zu unterhalten. Im Norden ist Eupen betroffen und im Süden St. Vith.

  • einen Betrag, um die spezifischen Bedürfnisse auszugleichen, die mit der Streuung der Bevölkerung einer Gemeinde verbunden sind

  • einen Betrag für die sozialen Aufgaben einer Gemeinde

Was genau steckt hinter der Wegedotation?

Die Wegedotation dient dazu, die Investitionen in das Wegenetz über den Zeitraum einer Legislaturperiode der Gemeinderäte zu finanzieren. Diese betreffen Straßenbauarbeiten, Studien, Straßenmobiliar, Verkehrszeichen, Straßenbeleuchtung sowie Kanalisationsarbeiten, die die SPGE („Öffentliche Gesellschaft für Wasserbewirtschaftung“) nicht trägt.

Welche finanzielle Unterstützung geht mit der Basisförderung für Vereine einher?

Die Dotation für die Basisförderung der Vereine ist eine zweckgebundene Pauschale – das heißt, die Vereine erhalten nur für bestimmte, genau definierte Zwecke finanzielle Unterstützung. Die Kriterien dafür legen die Gemeinden selber fest und bestimmen selber, wie sie das Geld unter den betroffenen Vereinen und Bibliotheken verteilen.