Sitzung vom 21. Februar 2017

Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2017 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2017 an die VoG PRT

1. Beschlussfassung :

Die Regierung genehmigt den Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum

31. Dezember 2017 und hebt somit ein Teilbeschluss vom 19. Januar 2017 auf.

Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen :

Vorliegender Vertrag definiert die Aufgaben der VoG Patienten Rat & Treff für das Jahr 2017, für die die Regierung einen Zuschuss gewährt. Die entsprechende Genehmigung des Zuschusses durch die Regierung erfolgte bereits in der Regierungssitzung vom 19. Januar 2017.

Im vorliegenden Vertrag, wurden auf Wunsch des PRT, nachträglich Abänderungen, bezüglich der Qualifikationsanforderungen von Honorarkräften auf die der PRT zwecks Umsetzung des Jahresaktionsplan zurückgreift, vorgenommen.

3. Finanzielle Auswirkungen :

Die VoG PRT erhält einen Betrag in Höhe von 146.760,45 EUR. Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2017, Organisationsbereich 50, Programm 16, Zuweisung 33.01.

Stand der Haushaltsmittel:

VE                                                                  AE

HHM 2017               :     492.000,00 EUR          HHM 2017             : 437.000,00 EUR

Festgelegt               :     211.582,86 EUR          Offen 2017            : 211.582,86 EUR

Vorliegende Akte      :     146.760,45 EUR          Offen 2016            :   34.171,44 EUR

                                                                      Vorliegende Akte   : 146.760,45 EUR

Saldo                      :     133.656,69 EUR          Saldo                    :   44.485,25 EUR

4. Gutachten :

Das Gutachten der Finanzinspektion wurde beantragt.

5. Rechtsgrundlage :

Gesetz vom 31. Dezember 1983 über die institutionellen Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft so wie es abgeändert wurde.

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft so wie es abgeändert wurde.

Dekret vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017.

Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRT für das Jahr 2017.