Sitzung vom 21. Februar 2017
Vertrag über die Durchführung einer unabhängigen Umfrage über die Schulkosten für Eltern von Schülern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
1. Beschlussfassung :
Die Regierung genehmigt den Vertrag mit der Ligue des Familles asbl über die Durchführung einer unabhängigen Umfrage über die Schulkosten für Eltern von Schülern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Vertrages beauftragt.
2. Erläuterungen :
Die Regierung beauftragt die Ligue des Familles asbl mit der Durchführung einer Umfrage über die Schulkosten im Schuljahr 2016-2017. Es soll objektiv ermittelt werden, wie hoch die Kosten für die Eltern von Kindergartenkindern, Primar- und Sekundarschülern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind.
Gemäß Artikel 7 des Vertrages, erhält die Ligues des Familles asbl zur Umsetzung des Auftrags eine Subvention in Höhe von 20.000 €.
Die Auszahlung erfolgt in 2 Schritten: 5.000 € werden als Anzahlung zum 15. März 2017 ausgezahlt und 15.000 € werden auf Vorlage einer Forderungsanmeldung in Höhe von 20.000 € sowie allen unter Artikel 8 des Vertrages genannten Dokumente spätestens zum 17. August 2017 ausgezahlt.
3. Finanzielle Auswirkungen :
Die Subvention wird über den Haushaltsartikel 30/13.12.11 ausbezahlt.
Die Gesamthöhe der Subvention beläuft sich auf 20.000 Euro.
4. Gutachten :
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 15. Februar 2017 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage :
Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten
Königlicher Erlass vom 13. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten