Sitzung vom 4. Mai 2017
Bestellung von Vertretern in verschiedene föderale Gremien
1. Beschlussfassung:
Die Regierung bestellt folgende Vertreter in verschiedene föderale Gremien:
Herrn Denis Jansen, Referent für Gesundheit und Pflege, als effektives Mitglied in die Allgemeine Zelle für Drogen und Drogensucht.
Frau Valérie Keutgen, Referentin für Gesundheit, als Mitglied im Gutachterausschuss zum nationalen Aktionsplan für die Reduzierung von Pestiziden, NAPAN.
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
A. Allgemeine Zelle für Drogen und Drogensucht
Laut Kooperationsabkommen vom 2. September 2002 zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und den Regionen für eine globale und integrierte Drogenpolitik kann die Gemeinschaft ein Mitglied bestimmen, das an den Sitzungen teilnimmt.
Bisher vertrat Frau Keutgen, als effektives Mitglied sowie Herr Olivier Warland, als Ersatzmitglied, die Deutschsprachige Gemeinschaft in dieser Zelle.. Frau Keutgen wird den Bereich Sucht zukünftig nicht mehr bearbeiten, da Herr Jansen . diesen Aufgabenbereich übernommen hat.
Wir schlagen vor, Herrn Jansen als effektives Mitglied zu bezeichnen. Herr Warland bleibt weiterhin Ersatzmitglied.
B. NAPAN
Seit 2013 ist der Föderalstaat mit den Gemeinschaften in der Arbeitsgruppe NAPAN (Plan d’action national de réduction des pesticides) vertreten. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, das Risiko und den Gebrauch von Pestiziden zu mindern. Dieses Thema betrifft mehrere Bereiche, wie z.B. Umwelt und Landwirtschaft. Für den Bereich Gesundheit wird Frau Valérie Keutgen im Gutachterausschuss bezeichnet.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
2. September 2002 - Kooperationsabkommen zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und den Regionen für eine globale und integrierte Drogenpolitik.