Sitzung vom 30. Mai 2017
Erlass der Regierung zur Anerkennung einer Weiterbildung für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Anerkennung einer Weiterbildung für die Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildungen der Arbeitnehmer.
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
In Ausführung von Artikel 110 §1 des Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, ersetzt durch das Dekret vom 25. April 2016, entscheidet die Regierung über die Zulassung der Programme der Weiterbildungen, die nicht gemäß Artikel 109 §1 Nummern 1 bis 8 desselben Gesetzes für den bezahlten Bildungsurlaub anerkannt werden.
Das Centre d’Information et d’Education Populaire hat einen Antrag auf Anerkennung der Weiterbildung „ISCO – Institut Supérieur de Culture Ouvrière“ eingereicht.
Die Weiterbildung wurde bereits von der Zulassungskommission der Wallonischen Region für unbegrenzte Zeit anerkannt und erfüllt folgende Kriterien:
- Sie muss während mindestens 32 Stunden pro Jahr stattfinden (Artikel 8 des Königlichen Erlasses vom 23. Juli 1985 zur Ausführung von Kapitel IV Abschnitt 6 – Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer – des Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen).
- Sie darf nicht spezifisch durch das oben genannte Sanierungsgesetz ausgeschlossen werden.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Bei ausreichender Anwesenheit werden den Arbeitgebern bei einer Pauschalen von 21,30 € bei maximal 120 Stunden pro Arbeitnehmer 2.556,00 € erstattet.
Die Mittel gehen zu Lasten des OB 30 PR 14 ZW 32.11.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 17. Mai 2017 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Sanierungsgesetz vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen
Königlicher Erlass vom 23. Juli 1985 zur Ausführung von Kapitel IV Abschnitt 6 – Gewährung des bezahlten Bildungsurlaubs im Rahmen der ständigen Weiterbildung der Arbeitnehmer – des Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen