Sitzung vom 13. Juli 2017
Vorentwurf eines Erlasses zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Juli 2006 über die Aufnahme von Personen mit Behinderung in Wohnressourcen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Vorentwurf eines Erlasses zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Juli 2006 über die Aufnahme von Personen mit Behinderung in Wohnressourcen.
Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in einer 30-Tages-Frist zu beantragen.
Der Minister zuständig für Familie, Gesundheit und Soziales wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben hat in der Sitzung des Verwaltungsrates vom 13. April 2017 die folgenden Anpassungen des Erlasses vom 13. Juli 2006 über die Aufnahme von Personen mit Behinderung in Wohnressourcen besprochen und gutgeheißen:
Auszahlung von Vorschüssen
Die Wohnressourcen strecken die Lebenshaltungskosten ihrer Nutznießer monatlich vor. Dies kann bei den Wohnressourcen zu Liquiditätsproblemen führen, insbesondere wenn der Wohnressourcenbetrieb auch den Lebenserwerb darstellt. Auf Anfrage der Wohnressource soll der Dienst für Wohnressourcen monatliche Vorschüsse von maximal 90 % des voraussichtlichen monatlichen Zuschusses gewähren können, um Liquiditätsengpässe zu verhindern.
Die dazu erforderliche rechtliche Grundlage wird mit dem hinzugefügten Art. 11.1 geschaffen.
Anpassung des Alters
Das Mindestalter der Kandidaten für die Anerkennung als Wohnressource wird von 21 auf 18 Jahren gesenkt, um u.a. auch Studenten als Wohnressource anerkennen zu können. Die anderen Grundbedingungen bleiben erhalten.
Mit Abänderung von Art. 5 §2, Punkt 1 wird die Herabsetzung des Alters geregelt.
Anpassung der Begrifflichkeit des Nutznießers
Die jetzige Begrifflichkeit des Nutznießers schließt Personen über 65 Jahren, die bereits vor Erreichen des 65. Lebensjahres in einer Wohnressource leben, aus.
Personen über 65 Jahren sollten jedoch weiterhin die Möglichkeit haben, auch nach Erreichen des 65. Lebensjahres in der Wohnressource leben zu können.
Ausgeschlossen bleiben allerdings Neuaufnahmen in einer Wohnressource von Personen über 65 Jahren.
In Artikel 1, Punkt 4 des Erlasses vom 13. Juli 206 wird daher die Begrifflichkeit des Nutznießers dementsprechend angepasst.
3. Finanzielle Auswirkungen:
keine
4. Gutachten:
Der Vorschlag des Verwaltungsrates der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben vom 13. April 2017 liegt vor.
Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom23. Juni 2017 liegt vor.
Das Einverständnis des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 6. Juli 2017 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben, Artikel 14 §1.