Sitzung vom 12. Oktober 2017

Zweite Anpassung des Haushaltes 2017, Ursprungshaushalt 2018 und Infrastrukturplan 2017-2018

Beschlussfassung

Die Regierung verabschiedet den Entwurf eines Dekretes zur zweiten Anpassung des Dekretes vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2017.

Die Regierung verabschiedet den Entwurf eines Dekretes zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018.

Die Regierung verabschiedet den Infrastrukturplans 2017-2018.

Der Ministerpräsident wird mit der Übermittlung der Dokumente an das Parlament beauftragt.