Sitzung vom 10. November 2017

Bezuschusste Vertragsarbeitnehmer (BVA) bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern: Antrag der VoG SOS-Hilfe (0907)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung gewährt der VoG SOS Hilfe für die Laufzeit vom 1. November 2017 bis 31. Dezember 2017 zwei vollzeitige BVA-Stellen der Kategorie B für polyvalente Handwerksarbeiten.

Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die VoG SOS-Hilfe hat am 10. Juli 2017 einen BVA-Antrag eingereicht. Dieser wurde am 16. August 2017mit dem Finanzierungsplan vervollständigt. Die BVA-Kräfte sollen für polyvalente Handwerksarbeiten eingesetzt werden. Diese Stellen werden einerseits benötigt um die zusätzliche Arbeit aufzufangen und andererseits um die hohe psycho-emotionale Belastung der Arbeiter zu verringern.

Die Genehmigung ist bis zum 31.12.2017 befristet. Diese zwei BVA-Stellen werden aber Gegenstand der Verlängerung aller verbleibenden B-Stellen für 2018 sein.

Eine ausführliche Projektbeschreibung ist dem beigefügten Antrag zu entnehmen.

Es liegt sowohl ein positives Gutachten vom Fachbereich Beschäftigung als auch vom Fachbereich Familie und Soziales vor.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Diese Genehmigung wird für 2017 den OB 30 PR 23 ZW 30.23 mit maximal 6.447,72 EUR belasten. Die BVA-Zuschüsse können über den OB 30 PR 23 ZW 30.23 aufgebracht werden.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 18. Oktober liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Erlass der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die Einstellung von Bezuschussten Vertragsarbeitnehmern bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern, so wie abgeändert durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 14. Dezember 2000, am 20. Dezember 2001, am 21. Dezember 2006, 14. Mai 2009, 13. November 2014 und am 28. September 2017.