Sitzung vom 10. November 2017

Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für die autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung eines Regierungskommissars für die autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Durch den Erlass vom 30. September 2015 wurde Frau Marliese Breuer, Kabinettschefin des für das Unterrichtswesen zuständigen Ministers, als Regierungskommissarin für die autonome Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestellt.

Da Frau Breuer ihre Tätigkeit im Kabinett des Bildungsministers zum 30. September 2017 beendet hat, wird Frau Sandra Mullender, Beraterin im Kabinett des für das Unterrichtswesen zuständigen Ministers, durch vorliegenden Erlass als Regierungskommissarin für die autonome Hochschule bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 19. Oktober 2017 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft