Sitzung vom 16. November 2017
Stellungnahme der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den zehn Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates der Großregion vom 9. Dezember 2016 sowie vom 2. Juni 2017
1. Beschlussfassung:
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft verabschiedet die Stellungnahmen zu den zehn Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrats der Großregion vom 9. Dezember 2016 sowie vom 2. Juni 2017.
Der Ministerpräsident wird mit der Weiterleitung an den Gipfelvorsitz und an den Präsidenten des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft beauftragt.
2. Erläuterungen:
Der Interregionale Parlamentarierrat (IPR) wurde am 16. Februar 1986 von den Präsidenten der Parlamente der Großregion gegründet. Vertreten sind Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, die Wallonische Region, die Deutschsprachige Gemeinschaft und die Französische Gemeinschaft.
Die Mitglieder des IPR kommen jährlich in der Regel zweimal zu Plenarsitzungen zusammen, um über Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beraten und um Empfehlungen anzunehmen, die von den Arbeitsausschüssen vorgelegt und anschließend an die Exekutiven weitergeleitet werden.
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat beschlossen, systematisch zu den Empfehlungen des IPR Stellung zu beziehen.
In seiner Plenarsitzung vom 9. Dezember 2016 hat der IPR Empfehlungen zu den folgenden sechs Themen abgegeben:
- Empfehlung zur Förderung der Kreativwirtschaft in der Großregion
- Empfehlung über Globalisierung, Digitalisierung der Gesellschaft und
innovative Mittel zur Verringerung von Ungleichheiten
- Empfehlung betreffend Flughäfen in der Großregion
- Empfehlung zu intelligenten Städten und nachhaltiger Städteplanung
- Empfehlung zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung über Grenzüberschreitende Berufsbildung in der Großregion
- Empfehlung betreffend Gutachten zur Steuergerechtigkeit in der Großregion Saar – Lor - Lux – Rheinland-Pfalz – Wallonie und in Europa
In seiner Plenarsitzung vom 2. Juni 2017 hat der IPR Empfehlungen zu den folgenden vier Themen abgegeben:
- Empfehlung zur Abfallverwertung in der Großregion
- Empfehlung zum schnellen Eingreifen bei vermissten Personen
- Empfehlung zur PKW-Maut in den Grenzregionen
- Empfehlung zu sozialen und pädagogischen Berufen für Männer in der Großregion
Gemäß dem in der Erklärung zum 7. Gipfel entschiedenen Verfahren, wird die Stellungnahme dem Gipfelvorsitzenden weitergeleitet, der die Stellungnahmen aller Partner sammelt, gegebenenfalls für die Übersetzung sorgt und die Informationen an den IPR-Präsidenten weiterleitet.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Keine
4. Gutachten:
Keine
5. Rechtsgrundlage:
Konvention vom 17. Februar 1986 über die Gründung eines Interregionalen Parlamentarier-Rates