Sitzung vom 11. Januar 2018

Unterstützung der Kampagne #CohesionAlliance für eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt eine Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der Kampagne #CohesionAlliance für eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Derzeit wird etwa ein Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik aufgewendet, um regionale Ungleichheiten zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit von KMUs zu verbessern, Hürden im beruflichen und privaten Alltagsleben von Grenzgängern zu beseitigen und große globale Herausforderungen wie Klimawandel und Migration zu bewältigen. Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds  (Interreg, ESF,…) profitiert.

Die Befürworter der EU-Kohäsionspolitik haben sich zu einer Allianz für die Kohäsionspolitik, der #CohesionAlliance, zusammengeschlossen, weil sie der Ansicht sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Die Allianz wurde durch die Zusammenarbeit zwischen den führenden europäischen Verbänden von Städten und Regionen (AGEG, VRE, REGLEG/CALRE, RGRE, KPKR, Eurocities) und dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ins Leben gerufen. Sie fordert, dass die Kohäsionspolitik durch den EU‑Haushalt nach 2020 stärker, wirksamer, sichtbarer und zugänglicher für alle Regionen in der Europäischen Union werden muss.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

4. Gutachten:

Keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft