Sitzung vom 7. Juni 2018

Vorentwurf eines Erlasses der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 4. Juni 2009 zur Festlegung der Ausbildungsbedingungen für mittelständische Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in zweiter Lesung den Vorentwurf eines Erlasses zur Abänderung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 4. Juni 2009 zur Festlegung der Ausbildungsbedingungen für mittelständische Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe.

Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in 30-Tage-Frist zu beantragen.

Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Regierung hat den Vorentwurf in erster Lesung in ihrer Sitzung vom 29. März 2018 verabschiedet.

Die positiven Gutachten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen vom 16. Mai 2018 und des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 24. April 2018 liegen vor.

Gemäß Artikel 6 des Erlasses der Regierung vom 4. Juni 2009 zur Festlegung der Ausbildungsbedingungen für mittelständische Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe darf der Jugendliche nicht älter als 29 Jahre sein, um einen Lehrvertrag abschließen zu können.

Vor der Abweichungsmöglichkeit dieser Altersgrenze, die der Vorentwurf schafft, werden bereits freie Schüler, die nicht Lehrling sind,  zu den Kursen im Stadium der Lehre aufgrund von Artikel 18 des Erlasses der Regierung vom 27. Juni 2013 über die Grundausbildung in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen zugelassen, wenn sie:

1. nicht mehr der Schulpflicht unterliegen;

2. den in Artikel 5 des Erlasses der Regierung vom 4. Juni 2009 zur Festlegung der Ausbildungsbedingungen für mittelständige Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe entsprechenden Zahlungsbedingungen genügen;

3. in einem Betrieb die Kompetenzen zur Ausbildung eines Ausbildungsberufes erwerben , der auf der Liste der Berufe steht, die Gegenstand eines Lehrvertrages sein können, und dies anhand eines Ausbildungs- oder Arbeitsvertrages nachweisen.

Der Vorentwurf eröffnet den Personen die älter als 29 Jahre sind und die mit Beginn der Lehre, die nachstehenden Leistungen beziehen können, die Möglichkeit ebenfalls einen Lehrvertrag abzuschließen:

1. Arbeitslosenunterstützung des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung

2. Berufseingliederungsgeld des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung

3. Eingliederungseinkommens eines Öffentlichen Sozialhilfezentrums

4. Gleichgestellte Sozialhilfe eines Öffentlichen Sozialhilfezentrums

5. Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens der Generaldirektion Personen mit Behinderung des Föderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit

6. Eingliederungsbeihilfe der Generaldirektion Personen mit Behinderung des Föderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit

7. Kranken- oder Invalidengeld des Landesamtes für Kranken- und Invalidenversicherung

8. eine Entschädigung des Landesinstitutes der Sozialversicherungen für Selbständige

9. eine Entschädigung für zeitweilige oder dauerhafte Arbeitsunfähigkeit der Föderalagentur für Berufsrisiken Fedris

10. gleichgestellte ausländische Leistungen.

Der Abschluss des Lehrvertrages muss mit dem Bezug der Leistung vereinbar sein.

Die Änderung ist ab dem kommenden Ausbildungsjahr vorgesehen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das verpflichtende Gutachten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen (IAWM) vom 16. Mai 2018 liegt vor.

Das nicht-verpflichtende Gutachten  des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft (WSR) vom 24. April 2018 liegt vor.

Das Gutachten der Finanzinspektion (FI) vom 4. Juni 2018 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen