Sitzung vom 11. Oktober 2018
Bestellung von Vertretern in verschiedenen Gremien
1. Beschlussfassung:
Die Regierung bestellt als Vertreter in die „Kommission für die Öffentlichen Aufträge“:
|
(als effektives Mitglied)
|
- Herrn Ralf Lutterbach
- Herrn Jacques Probst
(als Ersatzmitglieder)
|
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Der KE vom 10. März 1998 zur Organisation der „Kommission für die Öffentlichen Aufträge“ wurde durch den KE vom 18. September 2018 abgeändert.
Diese Abänderung erfordert die Erneuerung aller Mandate der effektiven Mitglieder sowie der Ersatzmitglieder. Demzufolge bestätigt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihre o.e. Bestellung.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Der Königliche Erlass vom 10. März 1998 zur Organisation der Kommission für die Öffentlichen Aufträge, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 18. September 2018;