Sitzung vom 18. Oktober 2018
Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Argentinien über die Erwerbstätigkeit von den Familienmitgliedern zu Lasten des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 20. April 2017
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet in zweiter und letzter Lesung den Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Argentinien über die Erwerbstätigkeit von den Familienmitgliedern zu Lasten des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 20. April 2017.
Der Ministerpräsident wird beauftragt, den Entwurf im Parlament zu hinterlegen und das beschleunigte Behandlungsverfahren von Dekretentwürfen zur Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (Artikel 64 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft) zu beantragen.
2. Erläuterungen:
Bei dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Argentinien über die Erwerbstätigkeit von den Familienmitgliedern zu Lasten des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 20. April 2017, handelt es sich um einen „gemischten Vertrag“ im Sinne von Artikel 167 §4 der Verfassung, wie die Arbeitsgruppe für Gemischte Verträge am 1. Dezember 2016 feststellte.
Die Vollmacht zur Unterzeichnung erteilte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in ihrer Sitzung vom 31. März 2017. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Staatsrates Nr. 63.417/4 vom 30. Mai 2018 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Sondergesetz vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen, Artikel 16 §1
Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 5 §1