Sitzung vom 13. Dezember 2018
Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der KITZ betreffend eine Immobilie gelegen in Eupen, Vervierserstr. 14 – Gemarkung 2, Flur G, Nr. 13A11 P0034, sich zusammensetzend aus B2a, B2b, B3 und B4 nebst Keller 19 und Garage 20
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, das Appartement „KITZ“ gelegen in Eupen, Vervierserstrasse 14 – Gemarkung 2, Flur G, Nr. 13A11 P0034, sich zusammensetzend aus B2a, B2b, B3 und B4 nebst Keller 19 und Garage 20, zum geschuldeten Restkapital des Kredites gleich : 45. 484,95 €, anzukaufen zzgl. möglicher Vorfälligkeitsentschädigung.
Die Regierung ersucht Herrn Guido Bragard, Kommissar beim Erwerbskomitee, eine entsprechende notarielle Verkaufsurkunde im öffentlichen Nutzen abzuschließen,
Der Minister für Finanzen wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Anlässlich der Zusammenlegung des Kitz (Kindertherapiezentrum) mit der SPZ (Sozial-Psychologischen Zentrums) wurde das BTZ (Beratungs- und Therapiezentrum) Anfang 2018 gegründet. Da das SPZ bereits Räumlichkeiten der DG im gleichen Gebäude anmietet entschied sich das Kitz sich ebenfalls vom Eigentum zu trennen und richtet eine Anfrage an die DG zur Übernahme des Gebäudes.
2008 wurde das Projekt mit der Nummer 2678 (OB50-PR13-ZW52.11) in den Infrastrukturplan aufgenommen. Die Zusage erfolgte am 25.11.2008 mit einer Zuschusssumme in Höhe von 523.625,38€, respektive 654.531,72€ Projektkosten. Die anrechenbare Kosten, inklusive für Umbau und Ausstattung, betrugen 505.029,58€ Zuschuss, respektive 631.286,98€ Projektkosten, nach Endabrechnung vom 01.02.2010.
In Anbetracht der Wertsteigerung und der bereits geleisteten Eigenmittel in einer Höhe von 126.257,40€ scheint ein übernahmepreis in Höhe von 45.484,95€ opportun.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Programm 70.01 Zuweisung 71.01
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion wird angefragt
5. Rechtsgrundlage:
Infrastrukturdekret vom 18. März 2002 in seiner aktuellen Fassung.