Sitzung vom 20. Juni 2019

Studie - Réforme du financement de la Communauté germanophone

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt die Vergabe eines Forschungsauftrages bezüglich der Reform der Finanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die Erstellung eines wirtschaftlichen und budgetären Simulators an die Freie Universität Brüssel.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

A. Inhalt der Studie ULB/ULg für das PDG zur Finanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat im Jahr 2018 einen Studienauftrag an die ULB/ULg vergeben. Zielsetzung dieser Studie war die Untersuchung, welche Berechnungen notwendig wären, um die Deutschsprachige Gemeinschaft in das Sonderfinanzierungsgesetz zu integrieren. Diese Untersuchung stellte die erste Etappe zur Erstellung eines Finanzsimulators dar.  

Die Studie wurde im September 2018 vom PDG in Auftrag gegeben und am 15. Februar 2019 abgeschlossen.  Der 167-seitige Abschlussbericht liegt vor, wurde am 18.02.2019 im PDG vorgestellt und trägt den Titel Réforme du financement de la Communauté germanophone dans l‘hypothèse d’une Septième réforme de l’Etat – Perspectives juridiques et budgétaires d’un modèle « Communauté et Région »

Das PDG beabsichtigt, diese Studie zu veröffentlichen.

B. Notwendige Folge zum Abschluss der Analyse

Die vollständige Erstellung eines Simulators würde der Deutschsprachigen Gemeinschaft wichtige Informationen in Bezug auf die mögliche Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hin zu einer Vierten Region liefern.

Damit würden die Auswirkungen berechnet, die die Deutschsprachige Gemeinschaft zu tragen hätte, wenn sie als 4. Region anerkannt und - genau wie die anderen Regionen - über das Sonderfinanzierungsgesetz (LSF) finanziert würde.  Dies würde den politisch Verantwortlichen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine fundierte Vorbereitung und Positionierung im Falle einer 7. Staatsreform ermöglichen. 

Organisatorisch ist es vorzuziehen, diese Studie durch das Ministerium in Auftrag zu geben, damit der zu entwickelnde Simulator und das entsprechende Fachwissen zu dessen Nutzung später dort angesiedelt sind und jederzeit zur Verfügung stehen. 

Die Forschungsarbeit soll durch einen Begleitausschuss begleitet werden, dem Vertreter des Ministeriums und der Regierung angehören, um möglichst nahe an der Wirklichkeit zu sein und die Erfahrungen der einzelnen Akteure einfließen zu lassen.  Die Ergebnisse der Studie werden in der Folge veröffentlicht.

C. Schwerpunkte der künftigen Studie:

Folgende Aspekte sollen im Rahmen der Studie analysiert bzw. berücksichtigt werden:

C.1: Finanzbedarf für die Übernahme der restlichen Zuständigkeiten der Wallonischen Region

Aus der Studie der KUL geht unter anderem hervor, dass die derzeit bei der Wallonischen Region noch verbleibenden Regionalzuständigkeiten auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft:

- sehr auf einzelne Themenbereiche zentriert sind und Blöcke von Zuständigkeiten darstellen (Umwelt, Natur, Landwirtschaft, Wirtschaft, Sozialökonomie, Dienstleistungsschecks als restlicher Teil der Beschäftigung);
 

- hohe Verwaltungskosten und sehr spezifisches Fachwissen erfordern (juristische Dienstleistungen, Verwaltung von Europäischen Programmen, Steuerverwaltung, technische Fachkenntnisse (z.B. Wasserversorgung, Straßenbau,);
 

- in der Vergangenheit zu Skalenvorteilen geführt haben, weil sie in einer großen Einheit organisiert worden sind. Im Umkehrschluss würde die Ausübung der Zuständigkeiten durch die Deutschsprachige Gemeinschaft als kleinere Einheit den umgekehrten Effekt haben und zu „déséconomie d’échelle“ führen; ohne diese wäre die Organisation der Zuständigkeiten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft allerdings nicht zu bewältigen (z.B. Verwaltung von EU-Programmen, fachjuristischer Dienst für viele Einzelbereiche).

Eine Übernahme der restlichen Zuständigkeiten der Wallonischen Region auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft kann durch zwei Methoden erfolgen:

• durch eine weitere Übertragung zwischen der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 139 der Verfassung;

• durch eine 7. Staatsreform, die die Deutschsprachige Gemeinschaft in eine vollständige Region umwandeln würde.

  Im erste Fall bräuchte die Deutschsprachige Gemeinschaft ausschließlich mit der Wallonischen Region zu verhandeln, während im zweiten Fall die Deutschsprachige Gemeinschaft ein Verhandlungspartner neben dem Föderalstaat und den anderen Regionen sein würde.

  Die Verhandlungen in diesen beiden Hypothesen würden unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen erfolgen und sollten daher beide untersucht werden.

  C.2: Simulation der Einnahmen der anderen Regionen und Gemeinschaften

  Um die Einnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf der Grundlage des Finanzierungsgesetzes zu schätzen, muss die Finanzierung der anderen Regionen und Gemeinschaften auch analysiert werden.  Zum Teil sind im LSF vorgesehene Beträge an die Regionen nach einem gewissen Schlüssel festgelegt. Die Erweiterung der Berechnungsgrundlagen um eine weitere Region würde einen Einfluss auf die bisherige Berechnungsmethode und die Einnahmensituation der anderen Regionen haben.  

  C.3.: Chiffrierung eines wahrscheinlich notwendigen Ausgleichsmechanismus („mécanisme de compensation“) vom Föderalstaat an die Deutschsprachige Gemeinschaft.

  Verständlicherweise würde die Berechnung der Einnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf Grundlage des LSF dazu führen, dass die Einnahmen der Wallonischen Region leicht zurückgehen. Gleichzeitig müssten die Ausgaben der Wallonischen Region auch leicht zurückgehen, da die Wallonische Region nicht mehr für das deutsche Sprachgebiet zuständig wäre und für dieses Gebiet keine Aktivitäten und Ausgaben mehr tätigen würde.

  Allerdings wird die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht die gleichen Skaleneffekte („économie d’échelle“) wie bisher die Wallonische Region realisieren können, sodass der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei gleichem Grundbetrag zu wenig Mittel vorliegen würden, um die restlichen Regionalzuständigkeiten zu organisieren.  Es ist also mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu rechnen, der bereitgestellt werden müsste.

  Wenn die Operation für die anderen Gemeinschaften und Regionen kostenneutral erfolgen soll, so wird eine Zusatzfinanzierung durch den Föderalstaat notwendig.

  Dieser Bedarf wird sicherlich durch die hohe Anzahl Grenzgänger in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die in Ostbelgien wohnen, ihre Einkommenssteuer aber im Ausland (BRD oder Luxemburg) entrichten, noch erhöht. 

  D. Durchführung der Studie zur Erstellung eines Finanzsimulators für die Deutschsprachige Gemeinschaft

  Durch die vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Auftrag gegebene Studie hat die Universität ULB die Thematik im Detail untersucht und hat alle vorbereitenden Schritte zur Erstellung des Finanzsimulators vorgenommen.

  Diese Studie zur effektiven Erstellung der Finanzsimulators für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist als ein Folgeauftrag zur Studie des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu sehen.

  3. Finanzielle Auswirkungen:

  Die Kosten der Studie belaufen sich auf 103.500 Euro zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten der Zuweisung 12.11 im Programm 20.12 (Studien und Untersuchungen)

  4. Gutachten:

  Das Gutachten der Finanzinspektion vom 13/06/2019 liegt vor.

  5. Rechtsgrundlage:

  17. Juni 2016 - Gesetz über öffentliche Aufträge – Art. 32