Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG „Patienten Rat & Treff (PRT)“ für das Jahr 2020 sowie Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 9. Januar 2020 zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG Patienten Rat & Treff“ für das Jahr 2020

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020.

Die Regierung gewährt der VoG Patienten Rat & Treff (PRT), Aachener Straße 6 in 4700 Eupen einen Zuschuss in Höhe von 181.232,12 EUR für das Jahr 2020 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der Patienten Rat & Treff ist aktiv im Bereich der Krankheitsprävention/Gesundheits-förderung, der Patientenrechte und der Selbsthilfegruppen auf dem gesamten Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Vereinigung fängt außerdem gesellschaftlich relevante Themen in diesen Bereichen auf und vermittelt diese als Ansprechpartner an die breite Bevölkerung.

Im Rahmen des Vertrages 2020 wurde der Zuschuss in Höhe von 159.633,36 EUR. festgelegt. Dieser Zuschuss setzt sich wie folgt zusammen:

Ein Zuschuss in Höhe von mindestens 101.971,58 EUR für die Schwerpunktaktivitäten „Gesundheitskompetenz“, „Ernährung“, „Bewegung“ und „Psychische Gesundheit“, die im Rahmen des Konzeptes zur Gesundheits-förderung für die Jahre 2020 bis 2024 festgelegt sind;

Ein Zuschuss in Höhe von höchstens 54.907,78 EUR für die Themenfelder, die von der Organisation innerhalb des Konzeptes zur Gesundheits-förderung auf Basis von Bedürfnissen und Anfragen der Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft selbst definiert werden können;
Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 2.754 EUR für die Erweiterung und Umsetzung des Angebots der Blutzuckermessungen sowie zur Anschaffung des Materials.

Durch das vorliegende Addendum zum Vertrag 2020 werden folgende zusätzliche Kosten (21.598,76 EUR) mit aufgenommen:

Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 4.878 EUR für die Erweiterung der Kampagne „Mentale Gesundheit“
Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 14.450,80 EUR für die Gestaltung der Kampagne „Stärkung des Immunsystems“
Hinzu kommt ein Betrag in Höhe von 1.500 EUR für die Anschaffung von EDV Material.
Hinzu kommt eine Zahlung in Höhe von 769,96 EUR für die Anpassung der Gehälter in Folge der Umsetzung des neuen Rahmenabkommens 2020-2024 vom 2. Mai 2019 für den nichtkommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Demzufolge erhält die VoG Patienten Rat und Treff (PRT) für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 einen Zuschuss in Höhe von 181.232,12 EUR.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Das Addendum hat zusätzliche finanzielle Auswirkungen von Unkosten in Höhe von 21.598,76 EUR auf den bestehenden Vertrag 2020. Demzufolge erhält die VoG Patienten Rat & Treff für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 einen Zuschuss in Höhe von 181.232,12 EUR.

Haushaltsjahr: 2020

Finanzstelle: 50.16

Finanzposition: 33.00

Zuschuss: 181.232,12 €

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 3. Dezember 2020 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention.

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