Mangelhafte Wohnung: Wie einen Antrag stellen?

Sie stellen einen Antrag, damit Ihre Wohnung überprüft wird. Daraufhin schaut ein Kontrolleur bei Ihnen vorbei und erstellt einen Bericht über die eventuellen Versäumnisse.

Der Untersuchungsbericht legt fest, ob die Wohnung Folgendes ist:

  • gesundheitsverträglich
  • verbesserungsfähig
  • unbewohnbar
  • überbelegt oder nicht überbelegt
  • entsprechend der Beeinträchtigung einer der Bewohner angepasst oder unangepasst

Nachdem der Kontrolleur die Wohnung klassifiziert hat, erhalten die interessierten Personen und der Bürgermeister diese Einschätzung. Ziel ist, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden können. Diese entsprechen dem Erlasse zur Unbewohnbarkeit.

Der Bürgermeister entscheidet über den Untersuchungsbericht innerhalb von 3 Monaten, nachdem dieser eingegangen ist. Er trifft Sicherungsmaßnahmen, erlegt Sanierungs-, Umgestaltungs- oder Abrissarbeiten auf oder verkündet ein Wohnverbot.

Wenn er das Wohnverbot verkündet und den Bewohner zwingt, die Wohnung zu verlassen, muss dieser einen Vorschlag für eine Ersatzwohnung erhalten. Dieser Vorschlag muss spätestens zur Räumung vorliegen, wenn die Frist zwischen dem Beschluss des Wohnverbots und der Räumung den Bewohnern nicht erlaubt hat, eine andere Wohnung zu finden.

Wenn der Inhaber die Arbeiten nicht ausführen lässt, ordnet der Bürgermeister sie an. Der Inhaber übernimmt dann verpflichtend die Kosten.

Einspruch

Man darf Einspruch erheben gegen die vom Bürgermeister ergriffenen Maßnahmen, wenn man sie als unzureichend oder ungeeignet einschätzt. Wer kann Einspruch erheben?

  • jeder Inhaber dinglicher Rechte an der betroffenen Wohnung
  • wenn diese Wohnung vermietet wird, der Vermieter und ggf. der Bewohner, insofern ihre Identität bekannt ist

Finanzielle Beihilfen

Nach dem Untersuchungsbericht kann der Eigentümer wie auch der Mieter unter gewissen Bedingungen Beihilfen erhalten. Die Art des Zuschusses hängt von dem Zustand der Wohnung ab (Wohnungsprämie, Umzugs- und Mietbeihilfe, …).