Sitzung vom 22. April 2021

Aktualisierung der Vertreterdatenbank – zu löschende Gremien

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt, folgende Gremien aus der Vertreterdatenbank zu löschen:

• Arbeitsgruppe „Implementierung des Internetprotokolls IPv6“;
• Sonderkommission des öffentlichen Dienstes des Nationalen Pensionskomitees.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Arbeitsgruppe „Implementierung des Internetprotokolls IPv6“, in der Herr Guy Trips, Fachbereich Informatik, vertreten war, tagt nicht mehr.

Die Sonderkommission des öffentlichen Dienstes des Nationalen Pensionskomitees, in der Herr Erich Bach, ehemaliger Kanzleileiter, vertreten war, tagt ebenfalls nicht mehr. Diese Arbeitsgruppe hat zum Ende der letzten Legislaturperiode ihre Arbeit beendet.

Beide Gremien können demzufolge aus der Vertreterdatenbank gelöscht werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

keine